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Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Artikels 28 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

11.09.2018 16:30
von Holger Stadermann
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Besteht eine Auftragsdatenverarbeitung zwischen Dentallabor und Zahnarztpraxis?

Sind Dentallabore Auftragsdatenverarbeiter oder nicht?

Seit dem Einzug der DSGVO am 25. Mai 2018 ist einige Zeit ins Land gegangen, aber dennoch gibt es viele Fragen zu Themen, die Dentallabore und Zahnärzte gleichermaßen beschäftigen und verunsichern.
Das betrifft vor allem die Auftragsdatenverarbeitung. Niemand weiß diesbezüglich, wie er sich richtig zu verhalten hat.

Laut der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird im Rahmen der Inanspruchnahme von zahntechnischen Laboren durch den behandelnden Zahnarzt davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Artikels 28 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt.


Voraussetzung einer Auftragsverarbeitung ist, dass derAuftragnehmerweisungsgebunden im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten handelt und der Auftraggeber die konkrete Datenverarbeitung beim Auftragnehmer vorgeben oder zumindest durch Weisungen gestalten kann. Zudem müssten entsprechende Kontrollrechte durch den Auftraggeber ausgeübt werden.

Im Rahmen der Tätigkeit der zahntechnischen Labore sollen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein.

Der Zahnarzt schließt mit dem zahntechnischen Labor einen Werkvertrag zur Erstellung einer Zahnersatzes o.a. Für die Herstellung ist jedoch der jeweilige Zahntechniker selbstständig verantwortlich und entscheidet eigenständig über die eingesetzten Mittel. Über die eigentliche Beauftragung hinaus hat der Zahnarzt keinerlei Einfluss, insbesondere nicht im Hinblick auf die Datenverarbeitung.
Als Rechtsgrundlage im Hinblick auf die Übermittlung der Patientendaten an das zahntechnische Labor wird davon ausgegangen, dass bei den Zahnärzten eine Einwilligung der Patienten zur Beauftragung des zahntechnischen Labors und eine entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung im Hinblick auf die Übermittlung der Patientendaten eingeholt werden muss. Diese Einwilligung ist für die Zukunft widerrufbar.

Soweit der Patient/die Patientin vom Widerrufsrecht (mit Wirkung für die Zukunft) Gebrauch macht, wird   weiterhin davon ausgegangen, dass die bereits erbrachten Leistungen auf der Grundlage der in diesem Zusammenhang bereits übermittelten Daten abgerechnet werden können.

Es handelt sich hierbei zunächst nur um die Rechtsauffassung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Eine endgültig abgestimmte Rechtsauffassung anderer betroffener Aufsichtsbehörden wird es voraussichtlich erst Ende Oktober mit Tagung des nächsten Arbeitskreises Gesundheit und Soziales geben.

Wir werden umgehend darüber berichten, sobald uns dazu neue Informationen vorliegen.

 

(Quelle: Auszug Brief der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)

 

 

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